Einhunderttausend Unterschriften könnten nun ausreichen, um im Kongo (DRK) ein Referendum im Parlament zu beantragen. Das am 9. November 2026 von Präsident Félix Tshisekedi verkündete Gesetz Nr. 26/045 eröffnet Bürgern einen neuen Weg, eine Volksbefragung, insbesondere zu einer möglichen neuen Verfassung, zu beantragen.
Konkret können kongolesische Bürger, die eine Frage zur Volksabstimmung stellen möchten, Gruppen bilden und mindestens 100.000 Unterschriften sammeln. Ihre Petition muss dann gemäß dem im neuen Gesetz festgelegten Verfahren an die Nationalversammlung oder den Senat gesendet werden. Das Sammeln von Unterschriften allein reicht daher nicht aus, um automatisch eine Abstimmung auszulösen.
Bislang lag die Initiative für ein Referendum vorwiegend bei den politischen Institutionen. Der neue Text räumt diese Möglichkeit nun neben dem Präsidenten der Republik, der Regierung und den Parlamentsmitgliedern auch den Bürgern selbst ein, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der über die verfassungsrechtliche Zukunft des Landes debattiert wird. Die Möglichkeit einer neuen Verfassung sorgt für Spannungen zwischen dem Präsidenten und der Opposition. Letztere befürchtet, dass eine Verfassungsänderung Félix Tshisekedi eine weitere Amtszeit ermöglichen könnte, obwohl seine zweite Amtszeit regulär erst 2028 endet.
Die Verkündung dieses Gesetzes bedeutet jedoch nicht, dass automatisch eine neue Verfassung verabschiedet wird. Vielmehr legt es die Verfahren zur Vorlage bestimmter Fragen an die Bevölkerung fest. Letztlich entscheidet die Abstimmung des kongolesischen Volkes über das Schicksal eines Textes, der einem Referendum unterzogen wird.
Yolande Bazié
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